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Urteil im Fall AfD gegen Verfassungsschutz - Nicolas Vordonarakis zum AfD-Urteil aus Münster
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung der Partei erfreulicherweise zurück.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage dagegen zurück. Damit bestätigte es ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.
Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der rechtspopulistischen Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
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КОМЕНТАРІ

  • @MonkeysKatzen
    @MonkeysKatzen 3 дні тому

    haben die Macher vorher die Ernst Thälmann Filme für die DEFA gedreht? Damals waren wenigstens die Schauspieler, Dialoge und Musik besser.

  • @1383mimo
    @1383mimo 7 днів тому

    Die grinsenden Gesichtsausdrücke des Herrn Stöckle und der Moderatorin passen so garnicht zu dem was da erzählt wird....

  • @laszlonemet4425
    @laszlonemet4425 13 днів тому

    Jedes :Gericht" kann mich!

  • @str.77
    @str.77 17 днів тому

    "Die Beamten sind jetzt auch dem Streik beigetreten." Ja, und hier liegt der Film falsch. Der Generalstreik wird überbewertet. Entscheidend war die Verweigerung der Regierungsbürokratie, die den Putsch scheitern ließ, bevor am Montag der Streik richtig begann.

  • @str.77
    @str.77 17 днів тому

    Wenn nur nicht immer diese Graf Kessler, Heartfield, George Grosz Szenen wären.

  • @Acer061270
    @Acer061270 Місяць тому

    Nee, nicht der Staat hat gewonnen. Diese Farce ist ein Verlust.

  • @gameofdrones1393
    @gameofdrones1393 Місяць тому

    Ich danke Ihnen ganz herzlich für diese wunderbare Erläuterung, die mir viel gegeben hat. Ich persönlich bin Mitglied im Verein Grafeneck, da mein Großvater dort ermordet worden ist. Vielen Dank

  • @maggierhee3146
    @maggierhee3146 Місяць тому

    Kümmert Ihr Euch mal lieber um die Islamisten und Salafisten, die aus Deutschland einen islamischen "Gottes-Staat" machen wollen.... Damit habt Ihr genug zu tun!!!!

  • @Fred-jz4kb
    @Fred-jz4kb Місяць тому

    Das Urteil ist ein Witz und eine Frechheit

  • @rainerallacher4907
    @rainerallacher4907 Місяць тому

    Ich hoffe die AFD wird bald verboten, damit endlich der Bürgerkrieg in Deutschland startet! Dass wird nämlich das Ergebnis sein

  • @hanstrauner9236
    @hanstrauner9236 Місяць тому

    Euch hams doch ins Hirn geschissen 😂😂😂😂

  • @werner0prinz
    @werner0prinz Місяць тому

    Besser öffentliche Hinrichtungen für die Volksverräter der Lügenpresse!

  • @inlakesh555
    @inlakesh555 Місяць тому

    Warum die Stimmverzerrung, aber keine Gesichtsverpixelung??!!

  • @DeutschlandFreundlich
    @DeutschlandFreundlich Місяць тому

    11 Bischöffe warnen vor der Afd. Hiermit waren ich alle Kinder vor katholischen Priestern

  • @user-wb4kc8ji7v
    @user-wb4kc8ji7v Місяць тому

    NAZI JUSTIZ !! NAZI Medien !!!! Mehr Nazi geht nicht mehr !!

  • @maxxmaximum100
    @maxxmaximum100 Місяць тому

    CDU/ CSU, SPD, Grüne, FDP sind Einheitsparteien ,.... quasi SED 2.0 und deren " Politik" richte sich seit 10 Jahren gegen das deutsche Volk. In der Fake Pandemie haben diese Alt Parteien ihre wahres Gesicht gezeigt, menschenverachtende, totalitäre Maßnahmen gegen die Bevölkerung die nicht im Gleichschritt marschiert sind. Diese sogenannten Alt Parteien und deren Heuchelei gegen "Rechts" und die AfD, ...so verhalten sich totalitäre Parteien Regime ,wenn sich ihre Macht so langsam in Luft auflöst.

  • @legendb7961
    @legendb7961 Місяць тому

    AFD💙💙💙

  • @kasparovschen
    @kasparovschen Місяць тому

    Das Urteil zeigt nur, dass wir immer mehr zu einer 🍌-Republik werden. Ganz analog zum Rollatorputsch oder den diversen Urteile gegen Ärzte, denen der Hippokratische Eid bei der (Nicht -) Impfung noch wichtig war! Sehr beschämend. Freisler wäre stolz auf Euch!

  • @TobiasRieger
    @TobiasRieger Місяць тому

    Jaja da sind sie gleich dabei, die Medien. Wie ein Rudel Straßenhunde das über ein Wienerchen her fällt, aber die wichtigen Themen kommen nicht auf den Tisch. Wie Gruppen Vergewaltigungen sexuelle Übergriffe usw davon hört man nichts, die Khalifat islamisten dürfen weiter machen. Danke Nancy, du hast es voll im Griff. Seit schlau wählt Blau, raus mit dem dreck der sich nicht integrieren lässt. Ich komm ja auch nicht in euer Wohnzimmer und lass die Schuhe an wenn ich gesagt bekomme vom Hausherr zieh sie bitte aus. Es sollte Regeln geben und nicht ach du wusstest es ja nicht besser lass die Schuhe ruhig an mein lieber traumatisierter Primat. Widerlich

  • @user-dy6pb3kt5b
    @user-dy6pb3kt5b Місяць тому

    Oh der Staat ist das Ding womit kein Mensch im Staat was zu tun hat. Ich denke Erich Mielke hätte es nicht besser sagen können

  • @user-pe2lj8oq9y
    @user-pe2lj8oq9y Місяць тому

    💙💙💙 man gönnt sich ja sonst nichts mehr.

  • @stephanp.414
    @stephanp.414 Місяць тому

    Super sehr geil, ich freue mich auf die Reaktion, der Opfer-Partei.

  • @chris30zig
    @chris30zig Місяць тому

    Deshalb zahl ich für solch eine Scheiße keine GEZ-Zwangsgebühren!!!

  • @Pommesbube123
    @Pommesbube123 Місяць тому

    Schwachköppe?

    • @gudrun9287
      @gudrun9287 Місяць тому

      AfD Wähler? Als Schwachköpfe würde ich sie nicht bezeichnen! Maximal ist das Denkvermögen nicht so ausgeprägt.

  • @MsLandser
    @MsLandser Місяць тому

    wie gut das man eine partei verurteilt ohne deren beweise sich an zu schauen. tolle richter. wir SCHAFFEN DAS😂😂😂😂🤣🤣🤣🤣

    • @holgermuller3597
      @holgermuller3597 Місяць тому

      Konnten Sie die Argumentation des Gerichts intellektuell nicht verabeiten?

  • @MsLandser
    @MsLandser Місяць тому

    na wenn da mal nicht die richter zum mittagessen ins kanzleramt eingeladen worden sind, wie zur MERKELS ZEITEN 😂😂😂😂😂😂😂🤣🤣🤣🤣🤣🤣

  • @gunteroberander56
    @gunteroberander56 Місяць тому

    Die wirkliche Gefahr für unser Land und unsere Demokratie sehe ich eher in unserer jetzigen Regierung und ihren willigen Schergen!

  • @backtotheroots898
    @backtotheroots898 Місяць тому

    3:51 Die Anweisung des Innenministeriums.

  • @carstenbornscheuer255
    @carstenbornscheuer255 Місяць тому

    Tip, mal euren Geisteszustand prüfen lassen .😉 Wenn ich nicht mehr weiter kann, fang ich mit verbieten an.😂😂😂😂😂

    • @rumtata
      @rumtata Місяць тому

      Der is gut😂

  • @dasbastian7956
    @dasbastian7956 Місяць тому

    Alles hurensöhne ich werde die AfD wählen solang es sie gibt!!!!

  • @user-tx4nb2dz8d
    @user-tx4nb2dz8d Місяць тому

    Verfassungsschutz !!! Welche Verfassung wird geschützt ? Wir haben nur ein Grundgesetz !

  • @Wahrheit-Deutschland
    @Wahrheit-Deutschland Місяць тому

    WDR wird auch immer schlimmer

  • @dieterherwig832
    @dieterherwig832 Місяць тому

    Aha, die Schergen des ÖRR sind wieder losgeschickt worden. Wenn diese blase der Steigbügelhalter die sprichwörtlichen kleinen Dinger hätten wenn die altparteien Lügen, Bedrohen,usw.usw , das wäre riesige Sache für die Demokratie.

  • @hgs1355
    @hgs1355 Місяць тому

    Was seid Ihr für Pfeifen?

  • @gottliebzablonier2561
    @gottliebzablonier2561 Місяць тому

    Dass Qurupte Kriminäle Gericht

    • @brokkolikanone
      @brokkolikanone Місяць тому

      Soll das lustig sein, dass 3 von 4 Wörtern falsch sind? Vom Inhalt ganz zu schweigen.

  • @philipps615
    @philipps615 Місяць тому

    Was soll das mit der Aussage von Alice Weidel? Sind wir hier im Kindergarten

    • @papst7377
      @papst7377 Місяць тому

      Frag das die Weidel

    • @maggierhee3146
      @maggierhee3146 Місяць тому

      ​@@papst7377Die Frage ging schon an die richtige Adresse! Links-Grüne und ihr Kindergarten-Quatsch.... Naja....Links-Grüne mögen Kinder ja besonders gerne, in jeder Hinsicht, nicht wahr? Oder liegt es nur daran, weil Links-Grüne vom Intellekt her auf dem gleichen Stand wie Kinder sind und deshalb sie so gerne mit ihnen "spielen"?

    • @philipps615
      @philipps615 Місяць тому

      @@papst7377 ne meine weil die so verändert wurde, die Stimme. Kindergarten

  • @philipps615
    @philipps615 Місяць тому

    Wieso nicht einfach mal gute Politik machen? Und nicht immer direkt verbieten. Dann würden auch weniger die Afd wählen

    • @brokkolikanone
      @brokkolikanone Місяць тому

      Das eine schließt das andere ja nicht aus. Nur weil die anderen schlechte Politik machen, muss man ja trotzdem die Rechtsextremen im Auge behalten.

  • @Boniswahn
    @Boniswahn Місяць тому

    Was soll denn der Scheiß

    • @papst7377
      @papst7377 Місяць тому

      Das fragen wir uns alle aber die AfD hat den Schuss wohl immer noch nicht gehört

    • @anneroseuhlitzsch3272
      @anneroseuhlitzsch3272 Місяць тому

      Ist dass ein Schwachsinn, meinen Sie die Bürger glauben ihren Scheiß

    • @chris30zig
      @chris30zig Місяць тому

      @@papst7377 Kleiner Provokant, oder nur Steigbügelhalter der Antifazis?

  • @bibihassberg1570
    @bibihassberg1570 Місяць тому

    Verbot haben wir geprüft und abgelehnt, kommt damit klar ihr "Demokraten"!

  • @user-ql3sk3lf7g
    @user-ql3sk3lf7g Місяць тому

    Dieses Verlogene und Faschistisches Urteil gegen die AFD ist nicht mehr zum aushalten ! Der Verfassungsschutz der durch Lug und Betrug nur gegen die AFD ermittelt sieht die Wirkliche Gefahr durch die Immigranten die in Deutschland ihr Unwesen Treiben nicht und diese Straftäter werden durch das Innen Ministerium auch noch geschützt ! Für mich nur noch die AFD ! Wer hat diese Richter Geschmiert oder Beeinflußt um so ein Urteil zu Fällen ?

  • @jimknopf705
    @jimknopf705 Місяць тому

    Und wer überwacht den ÖRR ?

    • @chris30zig
      @chris30zig Місяць тому

      Sie überwachen sich selbst, was sonst!? Und alles mit unseren Zwangsabgaben!

    • @Lian-9019
      @Lian-9019 Місяць тому

      Du scheinst keine ahnung zu haben was der Verfassungsschutz überhaupt macht😅

    • @holgermuller3597
      @holgermuller3597 Місяць тому

      Die einzelnen Aufsichtsräte. Sind Sie wirklich so dumm?

  • @andreasherzberger1690
    @andreasherzberger1690 Місяць тому

    Wo war eigentlich der Verfassungsschutz als Habeck das chinesische System gelobt hat und das er sich das auch für Deutschland wünscht. Und was die sogenannten demokratischen Parteien angeht DDR war die Abkürzung für Deutsche Demokratische Republik das lässt tief blicken woher diese Leute ihr Demokratie Verständnis her haben

  • @klauskulick4541
    @klauskulick4541 Місяць тому

    Is schon toll, wenn man politische Gegner, einfach wegklagen kann, wenn die Politik es auf den normalen Wegen nicht schafft und die Argumente nicht ausreichen und die Gerichte nicht gerade neutral sind. "Ihre" Demokratie muss eben von Gerichten geschützt werden.

    • @brokkolikanone
      @brokkolikanone Місяць тому

      Haben Sie sich den Bericht angeschaut? Es geht nicht darum politische Gegner wegzuklagen, sondern im Auge zu behalten, ob eine Partei rechtsextrem ist und schlussendlich die Demokratie abschaffen will. Die Beweise dafür sind bei der AfD im Übermaß vorhanden.

  • @OliverDeisenhofer
    @OliverDeisenhofer Місяць тому

    Da sieht mann was für einen Mist diese Nachrichten bringen

  • @corneliussteckmann7317
    @corneliussteckmann7317 Місяць тому

    Eine Demokratie ???? Ein Bundeskanzler der den Steuerzahler um Millionen betrügt eine Außenministerin die ein Buch abschreibt und ihre Lebenslauf fälscht ein Wirtschaftsminister der noch nicht einmal weiß was Insolvenz ist ein Verkehrsminister der sei Amt wegen Millionen Betrug nieder legt oder Kriegstreiber die Geschäfte mit Rheinmetall machen einfach lachhaft wenn es nicht so traurig wäre

  • @andrevogler4874
    @andrevogler4874 Місяць тому

    Auch diese Verzerrung der Stimme ist ja wirklich kindisch... Nicht gerade seriös der Bericht hier

    • @hiii-guys620
      @hiii-guys620 Місяць тому

      Ist auch nicht der offizielle Kanal. Der Bericht an sich ist doch solide. Wer die AFD wählt, wählt die nächste NSDAP

    • @brokkolikanone
      @brokkolikanone Місяць тому

      Das war nicht der WDR mit der Stimme. OBVIOUSLY!

    • @papst7377
      @papst7377 Місяць тому

      ​@@brokkolikanoneEs sind doch immer dir anderen schuld ;)

    • @chris30zig
      @chris30zig Місяць тому

      @@papst7377 Du scheinst ein Teil davon zu sein!

    • @Lian-9019
      @Lian-9019 Місяць тому

      ​@@papst7377 Schon mal daran gedacht das der Uploader des Videos dies gemacht haben könnte? Einfach mal das Gehirn anstrengen ;)

  • @andrevogler4874
    @andrevogler4874 Місяць тому

    🙄🙄🙄... Ja weil ihr alle abhängig seid und nicht unabhängig!!! Scheiß Gericht... Dumme Menschen die hinter diesem Urteil stehen! Ich hoffe dass der Verfassungsschutz abgeschafft wird... Wir sind doch alle nicht ganz dicht in der Birne. Wie hier schon wieder berichtet wird zeigt ganz klar die Abhängigkeit. Nancy Feaser soll mal ganz ruhig sein... Die macht ihren Job überhaupt nicht...

  • @user-dt5hb4te3t
    @user-dt5hb4te3t Місяць тому

    Die AFD ist der Stachel im Fleisch der Spezialdemokraten und soll weg. So kann man seinen irren Plänen ungestört weiter huldigen, sich die Taschen selbst Vollstopfen als gäbe es kein Morgen mehr. Nur für die Arbeitnehmer und Rentner ist kein Geld da, weil Sondervermögen. Wir haben es mit einem neuen Feudalismus zu tun, noch mehr Protzbauten für den neuen Adel und der Rest kann sehen wo er bleibt. Und damit alles so bleibt, hat man die Kommunistischen Nazitruppen, der der ganzen Sache dienlich sind.

  • @claki4421
    @claki4421 Місяць тому

    Ach ja....die olivgrünen Linksfaschisten 😂

  • @mariusmuller3985
    @mariusmuller3985 Місяць тому

    Deutschland = nur noch pervers!